Herzlich willkommen zu unserem heutigen Gespräch. Wir schauen uns heute mal Alexander von Pechmann's
Traktat an: Die Eigentumsfrage im 21. Jahrhundert.
Ein ziemlicher Brocken. Ja..
Genau, sie haben uns das ja gegeben, dieses dichte Material.
Und wir wollen mal versuchen, für sie die juristischen, naja, spannendsten und vielleicht auch unbequemsten Punkte rauszuziehen.
Das Buch stellt ja schon eine krasse Frage.
Ist unser heutiges Verständnis von Eigentum, also gerade das Privat-Eigentum angesichts von Klimakrise und so,
ist das überhaupt noch tragbar?
Ja. Kann ein Rechtssystem, das auf Nationalstaaten und individuellen Besitz aufbaut, wirklich die Zukunft sichern.
Packen wir das mal aus.
Was einen da sofort packt, finde ich, ist diese Diagnose im Buch.
Da gibt es eine riesige Kluft.
Also auf der einen Seite die ganzen politischen Versprechen, den Planeten zu retten.
Ja, die kennen wir.
Und auf der anderen Seite, da haben wir Wirtschaftsstrukturen, die genau die Probleme machen, die wir eigentlich lösen wollen.
Und im Kern davon steht eben unsere Eigentumsordnung.
Das Buch sagt das ganz klar, so wie wir heute wirtschaften und besitzen nehmen wir quasi künftigen Generationen die Luft zum Atmen.
Wir legen derer Zukunft fest. Da ist nichts mehr mit offen.
Und das fängt ja bei ganz einfachen Dingen an, oder?
Ich denke da an den Paragrafen 903 BGB.
Ah ja.
Der Eigentümer kann mit der Sache nach Belieben verfahren.
Klingt ja erst mal, naja, selbstverständlich.
Total.
Aber Pechmann hält dem halt die knallharte Realität entgegen.
Die Erde ist eben kein unendlicher Supermarkt.
Unsere lineare Wirtschaft; nehmen, nutzen, wegwerfen; das passt doch vorne und hinten nicht zu den Kreisläufen des Planeten.
Gar nicht. Genau.
Und da hakt das Buch ja auch bei der Rolle des Nationalstaat ein.
Das ist ein echter Knackpunkt für globale Lösungen.
Okay. Das Völkerrecht, also dieses System aus Verträgen zwischen souveränen Staaten, Parisabkommen und so weiter. Das ist ja gut gemeint. Aber die Umsetzung. Die scheitert laut Pechmann eben oft an nationalen Interessen. Und diese Interessen, die hängen ganz oft damit zusammen, bestimmte Wirtschafts - und Eigentumsstrukturen; Ja, man muss es sagen; kapitalistische Strukturen aufrecht zu erhalten.
Also das System ist zu träge, ja, zu langsam und zu sehr auf Einzelinteressen fokussiert.
Meint das Buch.
Und das passt einfach nicht zur Dringlichkeit globale Güter wie das Klima zu schützen.
Okay, aber jetzt wird es ja juristisch richtig spannend.
Hierbei uns der Vorschlag Artikel 14 Grundgesetz zu ändern.
Mhm. Der hat es in sich.
Bisher heißt es ja, Eigentum verpflichtet.
Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Und die Idee im Buch dreht das quasi um. Der Gebrauch muss dem Allgemeinwohl dienen.
Genau, das Wohl der Allgemeinheit als Voraussetzung. Nicht nur als Schranke.
Puh. Das ist eine Ansage.
Was würde das denn, also was würde das konkret bedeuten?
Das rüttelt ja wirklich an den Grundfesten, wie wir über Besitz und Wirtschaft nachdenken.
Das würde bedeuten, dass die primäre Funktion von Eigentum im kapitalistischen Sinne, also Profit für den Einzelnen zu maximieren, manchmal ja echt rücksichtslos, dass die rechtlich auf den Prüfstand käme.
Wenn dieser Gebrauch dem Gemeinwohl schadet, also gerade der Ökologie oder sozialer Gerechtigkeit, dann wäre er eben nicht mehr einfach so durch Artikel 14 gedeckt.
Verstehe.
Aber das Buch geht ja noch viel weiter, denkt ja noch radikaler.
Es bringt diese Idee eines globalen Eigentum in's Spiel.
Globales Eigentum, was soll das sein?
Ja, die Vorstellung ist, die Erde als Ganzes ist die Sache.
Und die gesamte Menschheit; vielleicht vertreten durch die UN, wer weiß; wird zur Rechtsperson.
Also Träger von Rechten und Pflichten an dieser Sache Erde.
Wow, okay.
Die Erde als Sache der Menschheit.
Das stellt natürlich alles auf den Kopf, was wir so über internationale Beziehungen und staatliche Sovorenität gelernt haben.
Absolut.
Aber die Logik dahinter leuchtet schon ein.
Es braucht irgendwie einen rechtlichen Rahmen, der das gemeinsame Erbe der Menschheit und auch die Rechte künftiger Generationen wirklich schützt.
Genau.
Eine Anerkennung im Recht, dass wir eben nicht die Herrscher des Planeten sind, sondern ein Teil davon.
Und diese Neuorientierung, so legt es das Buch nahe, die könnte eben auch bedeuten, über Formen der Sozialisierung nachzudenken.
Sozialisierung von Eigentum und Kapital.
Ja, also die Vergelsellschaftung, um sicherzustellen, dass sie wirklich dem Gemeinwohl und damit der Zukunftsicherung dienen.
Es geht um die Frage, sollten die Mittel zur Lebenserhaltung primär der privaten Profitmaximierung dienen oder einem größeren Ganzen?
Also was ist die Quintessenz für Sie, wenn sie das zusammen fassen müssten?
Das Buch fordert ja im Grunde eine Revolution unseres Rechtsdenken über Eigentum.
Ja, nicht weniger als das.
Weg vom rein individuellen oder nationalen Fokus hin zu einer global verankerten Verantwortung.
Eine ganz neue Eigentumsordnung, die das Überleben auf dem Planeten sichert.
Und das wirft dann die wirklich provokante Frage auf, gerade auch für sie da draußen, die sich vielleicht juristisch damit beschäftigen.
Kann unser Rechtssystem, so wie wir es kennen, diese riesen Transformation überhaupt schaffen?!
Oder zeigt diese Analyse nicht viel mehr, dass die Strukturen, die tief in unseren Gesetzen drinstecken.
Katharina Pistor nennt das ja den 'Code des Kapitals', dass die selbst Teil des Problems sind?
Und, das es vielleicht mehr braucht als nur Gesetzesänderungen.
Genau, vielleicht braucht es eine viel tieferer gesellschaftliche Veränderung.
Ja, und was bedeutet diese fundamentale Infragestellung des Eigentums dann für sie ganz persönlich, für ihr Verständnis unserer gemeinsamen Zukunft?
Das ist doch die Frage, die bleibt.